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O que é o projecto INDECT? / Che cos è il progetto INDECT?
Quel est Indect? / What is INDECT?
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23rd February 2013 International Day for Privacy 2013. Will you join us? (Twitter: #idp13)

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23rd February 2013 International Day for Privacy 2013

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What's it about? Presumption of innocence!

With the accretion of the "Preventive Surveillance" especially in the fight against Terror or the organised crime will "the presumed innocence as important legal protection rule stepwise hollowed" - quoted by Heise from an 400-seitigen Bericht of a from the EU-Commission promoted research project to surveillance societies. (IRISS)

Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. Obwohl nicht explizit im Grundgesetz verankert, folgt sie aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie aus Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

For years, Governments all around the world have worked on various projects and laws designed to control populations.

• USA:
  • FISA, CISPA, SOPA, PIPA
  • NDAA http://www.stopndaa.org/
  • "FBI to start querying national iris index this year" http://www.nextgov.com/cybersecurity/2013/01/fbi-start-querying-national-iris-index-year/60919/?oref=ng-channelriver
  • Patriot Act wiretaps http://www.aclu.org/national-security/surveillance-under-usa-patriot-act
  • Domestic drones used for policing (http://www.aclu.org/files/assets/protectingprivacyfromaerialsurveillance.pdf) ACLU full report article http://www.aclu.org/blog/tag/domestic-drones
  • Trapwire http://www.businessinsider.com/trapwire-everything-you-need-to-know-2012-8
• Canada : CETA, Law 78...
• China : Global censorship
• EU:
  • INDECT
  • Horizont2020
  • Vorratsdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR)
  • EU-Datenschutzreform
• Arab World : Romas/COIN (mass surveillance of individuals by government of the United States of America)
• Panama : Copyright law in progress

• Germany:
  • Gesetz für den Arbeitnehmer-Datenschutz
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Hartz IV, Zugriff auf Patientendaten, Kontenüberwachung.
  • neues Meldegesetz, aktueller Stand?
  • Staatstrojaner

• Schweden:
  • ADABTS - Automatic Detection of Abnormal Behaviour and Threats in crowded Spaces https://www.informationsystems.foi.se/~adabts-fp7

• Schweiz:
  • BÜPF – Revision (Novelle) Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Vorratsdatenspeicherung usw.) http://www.ejpd.admin.ch/content/ejpd/de/home/themen/sicherheit/ueberwachung_des_post-/revision_buepf_undvuepf.html – Stand: Regierung erarbeitet Gesetzesvorschlag
  • Revidiertes Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen ("Hooligan-Konkordat",Vertrag zwischen den Kantonen) – Stand: Volksabstimmungen in verschiedenen Kantonen

• Russia:
  • Russian Internet blacklist http://zapret-info.gov.ru/
  • And author of this black "League for safe Internet" http://ligainternet.ru/ guided by Eugene Kaspersky and some powerful orthodox christian activists together with FSB.

• Turkey:
  • Act No. 5651, enabling the government to track all the online traffic and prohibit the "inappropriate" (namely porn and politically oppressive content)
  • the new act of copyright, harder punishments for copyright infringements
  • second country in the european human rights court, human rights violations are daily bizarre acts
  • turkish blacklist for the websites , http://engelliweb.com/ there are 22719 websites blocked

Privacy of the people all over the world is suffering more and more outrages. We should not tolerate it. Cameras are everywhere even in our sky, and robots are used to gather and process information collected through Internet spying. If Governments and corporations reach their goal to use network surveillance technologies to take control, they will eliminate Freedom from both the real life and the Internet.

We think the problem of the surveillance of the citizens is a global one. Every new project or law will be made to work and be crossed with the other ones.

We invite you to act against this surveillance.

Europe: What is INDECT?

Seit 2009 läuft das Projekt INDECT, welches die Europäische Union mit 10,91 Mio. Euro finanziert. Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden bei knapp 15 Mio. EURO liegen.

Einziges Ziel dieses Projektes: Das umfassendste Überwachungsprogramm zu entwickeln, das je installiert wurde.

Es wird nicht nur das Internet umfassen. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen können. CCTV-Überwachungskameras werden mit Gesichtserkennung mit einer Software verknüpft, welche "auffälliges Verhalten" automatisch erkennt.

Anhand von vorgegebenen Ablaufmustern, wird eine "verdächtige Person" im Verdachtsfall in Bruchteilen von Sekunden identifiziert und weitere Schritte wie z.B. die Anzapfung von Kommunikationsmitteln, Durchsuchung von Onlineforen und sozialen Netzwerken nach "verdächtigen Aktivitäten" oder das Verfolgen mit Hilfe einer kleinen Video-Drohne eingeleitet. Jeder Bürger wird zum potenziellen Verbrecher und ist verdächtig.

"Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z. B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.“ (Stopp-INDECT)

Ende 2013, also bereits Ende diesen Jahres wird der geplante Abschluss der Forschungsarbeiten sein. INDECT wird zum Einsatz bereit sein.

Ihr glaubt, das betrifft Euch nicht?

Als abnormal und (potentiell) gefährlich wird dann eingestuft, wer

• auf der Straße rennt/zu schnell fährt
• in der Öffentlichkeit auf dem Fußboden sitzt, zu lange an einem Ort sitzt, Gepäck vergisst, sich in die "falsche" Richtung bewegt, flucht, schreit, sich mit mehreren Personen gleichzeitig trifft, ...

(Quelle und weitere Infos)

Hinter verschlossenen Türen

Stopp-Indect.info berichtet: "Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen vor nicht allzu langer Zeit eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-”Ethikrat”. Der – veröffentlichte Teil – der Besetzung des Ethikrats besteht aus 4 Polizisten, 2 Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien, 1 Professor für Mensch-Computer Interaktion, 1 Vertreter der Multimedia-Industrie, 1 Professor für Rechtskunde, 1 Rechtsanwalt für Menschenrechte und 1 Professor für Ethik (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). Ein Ethikrat der zum Großteil aus Polizeibeamten und Profiteuren besteht kann nicht wirklich ernstzunehmen sein."

Glaubt Ihr immer noch, dass Euch das nicht betrifft??

Dann schaut Euch diess Video an:

Und INDECT ist nicht das einzige Projekt, dass unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Demokratie bedroht.

Die EU arbeitet unter dem Namen "Horizon 2020" an einem ganzen Arsenal von zweifelhaften Projekten (188 an der Zahl), welche die Privatsphäre der Bürger, gegen die sie eingesetzt werden, massiv einschränken und starke Einschnitte in die Informationsfreiheit und Grundrechte mit sich ziehen.

Vor allem Gesichtserkennung, flächendeckende Videoüberwachung, Netzfilter/Netzsperren, RFID-Technik und ferngesteuerte Überwachungs-Drohnen werden immer wieder erwähnt.

• https://netzpolitik.org/2012/was-kommt-nach-indect-ein-pladoyer-fur-eine-fundiertere-uberwachungskritik/

Es wird Zeit, aktiv zu werden! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, protestieren, andere informieren - europaweit!

Flyer, Videos, Aktionsideen, ...

Wir freuen uns auf Eure Ideen, Flyervorlagen, Bilder, Videos...! Sharing is caring! -> klick

Wir setzen auf kreativen Protest und bunte, aufsehenerregende Aktionen. Teilt Eure Ideen mit anderen!

Howto Demo/Paperstorm

Was muss man beachten, wenn man eine Demo oder einen Paperstorm organisieren möchte? Auf unserer Howto Demo-Seite wird es erklärt.

Seid Ihr mit dabei?

Unterzeichnet den Aufruf!

Wo werden Aktionen stattfinden?

(Es müssen noch viele Events nachgetragen werden. Bitte schaut immer wieder hier vorbei - oder helft mit, die Seiten zu füllen.)

• deutsches Orga Pad der OP BigBrother: https://pad.riseup.net/p/OpBigBrotherGermany
• worldwide (english) orga pad der OP BigBrother: https://pad.riseup.net/p/OpBigBrotherORGA

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