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O que é o projecto INDECT? / Che cos è il progetto INDECT?
Quel est Indect? / What is INDECT?<br
01.06.2013 Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre. (Twitter-Hashtag: #idp13)
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01.06.2013 Internationaler Aktionstag für Deine Privatsphäre
Es geht in die zweite Runde!
Bist auch DU dieses Mal mit dabei? Wir setzen wieder auf paperstorms, kreativen Protest und bunte, Aufmerksamkeit erregende Aktionen!
Kleine Motivationshilfe gesucht? Fotos und Videos vom 23.02.2013, die Lust auf mehr machen!
Dies ist ein Wiki: Feel free to use and share!
Aktuelle Informationen: Folge uns auf Twitter: @idp2013 - Hashtag: #idp13
Worum geht es? Unschuldsvermutung!
Mit dem Wachstum der "präventiven Überwachung" vor allem im Kampf gegen den Terror oder die organisierte Kriminalität wird "die Unschuldsvermutung als wichtige rechtliche Schutzregel schrittweise ausgehöhlt" - so zitiert Heise aus einem 400-seitigen Bericht eines von der EU-Kommission gefördertes Forschungsprojekt zu Überwachungsgesellschaften (IRISS)
Die Unschuldsvermutung ist die bedeutendste Regelung des Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 und 28 GG ). Sie ist eine verfassungsmäßige Grundlage moderner Demokratien. Obwohl nicht explizit im Grundgesetz verankert, folgt sie aus Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie aus Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“
"Seit den New Yorker Anschlägen hat eine Vielzahl von Sicherheits- und Überwachungsgesetzen die Verfassung ausgehöhlt – eine kleine und unvollständige Chronik" bietet Metronaut als Übersicht an.
Unsere deutsche Bundesregierung setzt aktuell auf Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (Beispiel: Bayern), lässt neue Trojanersoftware einkaufen, will Vorratsdatenspeicherung, auch für Reisedaten, bezahlt aus Steuergeldern Millionen EURO für Projekte wie CleanIT und die “Forschung für zivile Sicherheit”, will den Zugriff auf unsere Bestandsdaten, Passwörter, PINs und PUKs nicht nur zur Verfolgung von Straftaten sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten, im "Vorfeld von möglichen Straftaten und "zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung" ermöglichen (Stichwort: Bestandsdatenauskunft).
Alle Bürger werden gleichermassen als potentielle Verbrecher und Terroristen behandelt.
Und auch auf EU-Ebene scheint so manch ein Politiker George Orwells "1984" als Anleitung zu verstehen.
Was ist INDECT?
Seit 2009 läuft in Europa das Projekt INDECT, welches die Europäische Union mit 10,91 Mio. Euro finanziert. Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden bei knapp 15 Mio. EURO liegen.
Einziges Ziel dieses Projektes: Das umfassendste Überwachungsprogramm zu entwickeln, das je installiert wurde.
Es wird nicht nur das Internet umfassen. Auch Menschen auf der Straße werden INDECT nicht entgehen können. CCTV-Überwachungskameras werden mit Gesichtserkennung mit einer Software verknüpft, welche "auffälliges Verhalten" automatisch erkennt.
Anhand von vorgegebenen Ablaufmustern, wird eine "verdächtige Person" im Verdachtsfall in Bruchteilen von Sekunden identifiziert und weitere Schritte wie z.B. die Anzapfung von Kommunikationsmitteln, Durchsuchung von Onlineforen und sozialen Netzwerken nach "verdächtigen Aktivitäten" oder das Verfolgen mit Hilfe einer kleinen Video-Drohne eingeleitet. Jeder Bürger wird zum potenziellen Verbrecher und ist verdächtig.
"Was wie wirre Science Fiction klingt, könnte ab 2013 schwer zu begreifende Wirklichkeit werden. Science Fiction war gestern. INDECT ist morgen. INDECT verbindet sämtliche Daten aus Foren, Social Networks (z. B. Facebook), Suchmaschinen des Internets mit staatlichen Datenbanken, Kommunikationsdaten und Kamerabeobachtungen auf der Straße. INDECT wird wissen, wo wir sind, was wir tun, weshalb wir es tun und was unsere nächsten Schritte sein werden. INDECT wird unsere Freunde kennen und wissen, wo wir arbeiten. INDECT wird beurteilen, ob wir uns normal oder abnormal verhalten.“ (Stopp-INDECT)
Ende 2013, also bereits Ende diesen Jahres wird der geplante Abschluss der Forschungsarbeiten sein.
Als Ergebnisse des INDECT-Projekts werden unter anderem Testinstallationen von Überwachungssystemen zur Gefahrenerkennung in großstädtischen Bereichen, Geräte zur mobilen Objektverfolgung, System(e) zur Verfolgung krimineller Aktivität und Gefahrenerkennung im Internet erwartet. (Quelle)
Ihr glaubt, das betrifft Euch nicht?
Als abnormal und (potentiell) gefährlich wird dann eingestuft, wer
- auf der Straße rennt/zu schnell fährt
- in der Öffentlichkeit auf dem Fußboden sitzt, zu lange an einem Ort sitzt, Gepäck vergisst, sich in die "falsche" Richtung bewegt, flucht, schreit, sich mit mehreren Personen gleichzeitig trifft, ...
(Quelle und weitere Informationen)
Hinter verschlossenen Türen
Stopp-Indect.info berichtet: "Aufgrund vielfältiger Kritik beschlossen die Projekt-Verantwortlichen vor nicht allzu langer Zeit eine neue Geheimhaltungsstufe. Welche Daten des Forschungsprojekts an die Öffentlichkeit gelangen, beschließt ab jetzt ein INDECT-”Ethikrat”. Der – veröffentlichte Teil – der Besetzung des Ethikrats besteht aus 4 Polizisten, 2 Forschern im Bereich der Sicherheitstechnologien, 1 Professor für Mensch-Computer Interaktion, 1 Vertreter der Multimedia-Industrie, 1 Professor für Rechtskunde, 1 Rechtsanwalt für Menschenrechte und 1 Professor für Ethik (http://www.indect-project.eu/ethics-board-members). Ein Ethikrat der zum Großteil aus Polizeibeamten und Profiteuren besteht kann nicht wirklich ernstzunehmen sein."
Glaubt Ihr immer noch, dass Euch das nicht betrifft??
Dann schaut Euch diess Video an:
Und INDECT ist nicht das einzige Projekt, dass unsere Freiheit, unsere Grundrechte, unsere Demokratie bedroht.
Vorratsdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR)
Zum Schutz vor Terror sollen Fluggastdaten über zwei Jahre an die USA übermittelt werden.
Diese enthalten unter anderem Namen/Adresse, Abflugdaten/Flugziel, sämtliche Gepäckinfos, Sitzplatznummer und Zahlungs-/ Abrechnungsinformationen.
- http://www.nopnr.org/position/
EU-Datenschutzreform
"Mit der Reform des europäischen Datenschutzes wird über die Zukunft des Datenschutzes in Europa entschieden. Gegen datenschutzfreundliche Vorschläge des EU-Parlaments wehrt sich die Industrie mit noch nie dagewesenen Lobbyanstrengungen in Brüssel. Der Digitale Gesellschaft e. V. hat eine Kampagne gestartet, um den Geschäftsinteressen weniger die Grundrechte aller Menschen entgegenzustellen."
weitere EU-Projekte
Die EU arbeitet unter dem Namen "Horizon 2020" an einem ganzen Arsenal von zweifelhaften Projekten (188 an der Zahl), welche die Privatsphäre der Bürger, gegen die sie eingesetzt werden, massiv einschränken und starke Einschnitte in die Informationsfreiheit und Grundrechte mit sich ziehen.
Vor allem Gesichtserkennung, flächendeckende Videoüberwachung, Netzfilter/Netzsperren, RFID-Technik und ferngesteuerte Überwachungs-Drohnen werden immer wieder erwähnt.
CAMINSENS
Für die, die glauben, INDECT wäre keine Bedrohung für uns in Deutschland: Hier gibt es Projekte, die in die gleiche Richtung zielen.
Gefördert vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung:
- Verteilte, vernetzte Kamerasysteme zur in situ-Erkennung personeninduzierter Gefahrensituationen.
- Förderkennzeichen 13N10809 bis 13N10814
- "Im Mittelpunkt steht die Entwicklung eines praxistauglichen und rechtskonformen, intelligenten Videosystems, das auf potenzielle :Gefährdungssituationen unmittelbar und automatisch aufmerksam macht. Die Auswertung von Bildfolgen soll zum einen der Erkennung auffälliger :Bewegungsmuster dienen und zum anderen der Kamerasteuerung, die relevante Szenen im Blick behalten soll. Dazu werden integrativ sich ergebende neue :Rechtsfragen bearbeitet." (Quelle: http://www.bmbf.de/de/14395.php).
- Ende Februar fand das Abschlußtreffen ds CamInSensProjektes statt.
- "Die eingeladenen Gäste hatten die Möglichkeit, die CamInSens-Technologien in praxisnahen Szenarien zum Thema videobasierte Überwachung eines :öffentlichen Raumes zu erfahren. Die anwesenden Vertreter des Projektträgers VDI waren nach eigener Aussage mit den sehr guten Ergebnissen zufrieden :und bestätigten das Erreichen aller Projektziel". ((Quelle)
ADIS
Gefördert vom deutschen Bundesministerium für Bildung und Forschung:
- Automatisierte Detektion interventionsbedürftiger Situationen durch Klassifizierung visueller Muster
- Förderkennzeichen 13N10977 bis 3N10979
- "Beispiele für Gewalt an Haltestellen und Bahnhöfen führen dazu, dass Bürgerinnen und Bürger ein hohes Bedürfnis nach Sicherheit äußern und :gegebenenfalls die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu Tagesrandzeiten einschränken. Vielerorts sind die Zugänge und die U-Bahnen selbst bereits :mit Videokameras ausgestattet. Doch die Fülle der Bilder allein erhöht die Sicherheit noch nicht. Das Projekt ADIS erarbeitet intelligente Routinen :zur Auswertung der Bilder, um Bedrohungen in speziell ausgewiesenen Bahnsteigbereichen erkennen zu können. Im Erfolgsfall sollen die Fahrgäste :individuell entscheiden können, ob sie sich zu ihrer Sicherheit in einem speziell ausgewiesenen Bereich aufhalten wollen, der mit diesem :Videokamerasystem ausgestattet ist. Die Auswertungsroutinen sollen Verhalten, Gestik und Mimik, das typischerweise zu einer bedrohlichen Handlung :führt, erkennen und in einem solchen Fall Alarm auslösen." (Quelle: http://www.bmbf.de/de/14395.php)
Unter dem gleichen Link finden sich noch weitere "Bewilligte Verbundprojekte aus dem Themenfeld "Mustererkennung".
Deutsche “Forschung für zivile Sicherheit”
Allein im Rahmen des "ersten nationalen Rahmenprogramms zur zivilen Sicherheitsforschung" hat das BMBF von 2007 bis 2012 rund 279 Millionen Euro bereitgestellt (Schwerpunkte u. a. „Mustererkennung“ und „Biometrie“).
"Aufbauend auf den Erfolgen des ersten Programms und vor dem Hintergrund neuer globaler Herausforderungen wird die Forschungsförderung der Bundesregierung durch das neue Rahmenprogramm "Forschung für die zivile Sicherheit" 2012-2017 fortgeführt." (Quelle)
"Deutsche “Forschung für zivile Sicherheit” begünstigt Hersteller von Überwachungstechnologie, Datenschutz bleibt außen vor" schreibt http://www.netzpolitik.org. Und weiter: "Die Bundesregierung hat zur zweiten Auflage ihres Programms “Forschung für zivile Sicherheit” Stellung genommen. (...) Es lohnt ein Blick in den Anhang, in dem zahlreiche aktuelle Vorhaben beschrieben werden. Viele Projekte werden von Polizeibehörden begleitet, beispielsweise die “Bausteine für die Sicherheit für Großveranstaltungen”, “Security System for Public Institutions”, “Sicherheit in offenen Verkehrssystemen”, “Intelligente Einsatzbekleidung für Polizei und Sicherheitskräfte” oder “Kooperative Sicherheitspolitik in der Stadt”.
Nähere Betrachtung verdient auch das Verbundprojekt “Sicheres Erkennen biologischer Gefahrstoffe vor Ort”, an dem die Firma Bruker beteiligt ist. Denn auch Alkohol fällt unter die Kategorie der beforschten Stoffe; Bruker vertreibt einen entsprechenden Detektor für Fankurven bei Fussballspielen."
Es lohnt, den kompletten Artikel zu lesen: https://netzpolitik.org/2013/deutsche-forschung-fur-zivile-sicherheit-begunstigt-hersteller-von-uberwachungstechnologie-datenschutz-bleibt-ausen-vor/
Staatstrojaner
Deutschland: Bis 2014 will das BKA eine neue Version des Staatstrojaners entwickeln, welcher eingesetzt wird, um die Computer mutmaßlicher Krimineller zu durchsuchen - um die Entwicklungsphase zu überbrücken, testet das BKA Schadsoftware, die in repressiven Staaten genutzt wird, um Bürger auszuspionieren und zu verfolgen.
Die bis Ende 2011 genutzte Version wurde vom CCC geknackt und ging weit über das hinaus, was rechtlich erlaubt ist - unter anderem ließen sich VoIP-Gespräche abhören, sensible Daten jeglicher Art auslesen und Fernsteuerungsmodule nachladen, die das beliebige Kopieren und Austauschen Daten ermöglichen. Zudem wies er erhebliche Sicherheitslücken auf, die Dritte ausnutzen konnten, um ebenfalls Zugriff auf den Rechner zu bekommen.
- http://www.ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
- http://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/
Vorratsdatenspeicherung (VDS)
Deutschland: Die Vorratsdatenspeicherung wird mit der Bekämpfung von Terrorismus und schweren Verbrechen begründet. Sie enthält einen ganzen Katalog von sensiblen Daten, die für sechs Monate gespeichert werden - unter anderem Standortdaten, Telefonkontakte, IP-Adressen, Surfdaten, Telefonier- und Surfzeiten, Anschlusskennung, E-Mail-Adressen von Kontakten uvm.
Bereits 2010 hat das Verfassungsgericht die VDS für verfassungswidrig erklärt, dennoch wird ihr Einsatz weiterhin regelmäßig von Polizeigewerkschaft und diversen Politikern gefordert.
- http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/46/42/lang,de/
- http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/78/86/lang,de/
Clean IT
Deutschland: Projekt, in dessen Rahmen ein Ideenkatalog für die zukünftige Bekämpfung von Terrorismus und Internetkriminalität erarbeitet wurde.
Im vorgelegten Dokument tauchen unter anderem Netzsperren, strikter Klarnamenzang, Internetfilter, anlasslose, virtuelle Polizeipatrouillen in sozialen Netzwerken und Foren sowie die unkontrollierte Löschung von Inhalten ohne Gerichtsbeschluss auf.
- http://netzpolitik.org/2012/clean-it-die-eu-kommission-will-das-internet-uberwachen-und-filtern-ganz-ohne-gesetze/
- http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/clean-it-eu-projekt-zur-internet-saeuberung-a-857878.html
Es wird Zeit, aktiv zu werden! Lasst uns gemeinsam auf die Straße gehen, protestieren, andere informieren - europaweit!
Flyer, Videos, Aktionsideen, ...
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Howto Demo/Paperstorm
Was muss man beachten, wenn man eine Demo oder einen Paperstorm organisieren möchte? Auf unserer Howto Demo-Seite wird es erklärt.
Wo werden Aktionen stattfinden?
Bitte tragt Eure geplanten Aktionen frühzeitig ein, damit auch andere Euch mitmachen können.
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